AUSGABE: Oktober - Dezember 2017

BREXIT: Was wird geschehen?

Von Jerry Brownstein
Wie wir alle wissen, hat sich Großbritannien in einem Referendum überraschenderweise für den Austritt aus der EU entschieden. Wie diese neue Beziehung aussehen und welche Auswirkungen sie auf die britischen Residenten in Spanien haben wird, ist hingegen noch nicht bekannt. Zwar hatte die britische Premierministerin Theresa May vorgezogene Wahlen ausgerufen, um ihre Position in den Brexit-Verhandlungen zu stärken, doch stattdessen büßte sie ihre absolute Mehrheit ein. Und so musste ihre Regierung die Verhandlungen in einer schwachen und instabilen Lage antreten. Keine gute Verhandlungsposition für weitere Gespräche. Obendrein ist die Europäische Kommission nicht bereit, große Zugeständnisse zu machen. Es könnte sein, dass sie diesen Austritt in einen schmerzhaften Prozess verwandeln will, um zu verhindern, dass es weitere Mitgliedsstaaten wagen, der EU den Rücken zu kehren. Sowohl May’s konservative Tory-Partei als auch die oppositionelle Labour-Partei wollen die EU nach wie vor verlassen, aber sie sind sich uneins, wie der Deal aussehen soll.


Wie wird also alles enden? Niemand weiß das bisher genau, aber lassen Sie uns die Möglichkeiten beleuchten: Im März dieses Jahres hat Großbritannien den Austrittsprozess eingeleitet, nun müssen die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Es wird eine ziemlich große Aufgabe sein, diese komplexe Mischung aus Wirtschaft, Politik, Immigration und anderem bis März 2019 aufgelöst zu haben. Schon längst hat die EU-Kommission klar gemacht, dass sie darauf bestehen wird, zuerst die Ausstiegsmodalitäten der sogenannten „Divorce” (dt.: Scheidung) festzulegen, bevor über eine neue Wirtschaftsbeziehung zu Großbritannien verhandelt wird. Eine Scheidung als Metapher zu wählen, passt gut, denn es müssen wie bei der Trennung eines Ehepaars zwei wesentliche Punkte geklärt werden: Die Finanzen und das Sorgerecht für die „Kinder”. Was die finanzielle Seite betrifft, wird geschätzt, dass Großbritannien etwa 50 Milliarden Euro zahlen muss, um alle EU-Verpflichtungen zu begleichen. Für uns auf Ibiza ist es allerdings wichtiger, zu erfahren, wie die „Kinder” behandelt werden. Diese britischen Bürger, die mit dem Status eines EU-Bürgers in andere europäische Staaten ausgewandert sind. Sie kamen mit der Gewissheit, das Recht zu haben, hier zu leben, zu arbeiten, ihre Familie zu gründen und in den Ruhestand zu gehen. Doch was wird nun geschehen? Zwar wurden noch keine Entscheidungen getroffen, aber es gibt viele Gründe, optimistisch zu sein.

In Großbritannien leben etwa drei Millionen EU-Bürger, gleichzeitig haben sich mehr als eine Million Briten in anderen EU-Staaten niedergelassen, mehr als die Hälfte davon in Spanien. Jede Vereinbarung, die zu diesem Thema getroffen wird, geht also beide Gruppen an. Die EU-Verhandlungsführer haben bereits den ersten Schritt getan und großzügige Bedingungen für in der EU lebende Briten angeboten. Sie möchten, dass die Briten ihre derzeitigen Rechte in Europa bis zum Lebensende behalten. Das beinhaltet auch die Reisefreiheit oder das Recht, in anderen EU-Ländern arbeiten zu können. Ein Brite, der beispielsweise eine spanische Residenten-Karte besitzt, dürfte also beispielsweise nach Frankreich ziehen, um dort zu arbeiten oder in Rente zu gehen. Jane Golding, eine britische Anwältin, die in Deutschland lebt und dabei mitgewirkt hat, die Interessensgemeinschaft „British in Europe“ zu gründen, sagt, dass die EU „große Anstrengungen unternimmt, um den Status der Briten aufrecht zu erhalten.“ Dies beinhalte auch die Reisefreiheit und das Recht in anderen EU-Ländern zu arbeiten.


Dieses Angebot setzt jedoch voraus, dass Großbritannien mit EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, ebenso verfährt und ihnen die gleichen Rechte einräumt. Doch bisher ist das Gegenangebot der britischen Regierung nicht so großzügig wie das der EU. Premierministerin May hat vorgeschlagen, dass EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben, die Möglichkeit haben sollen, eine fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, wodurch sie in eine spezielle Kategorie namens „settled status” gelangen. Dadurch könnten sie die gleichen Rechte wie britische Bürger beanspruchen, sowohl hinsichtlich der Arbeit als auch der Rente, des Gesundheitssystems und anderer öffentlicher Serviceleistungen. So würden sie ihre Rechte bis zum Lebensende bewahren können. Doch der britische Vorschlag erfüllt nicht die Forderung der EU, dass ihre in Großbritannien lebenden Bürger alle EU-Rechte weiterhin und fortdauernd behalten. Aber es ist nur ein Eröffnungsvorschlag, und es gibt viel Raum für weitere Kompromisse.

Die oppositionelle Labour-Partei vertritt eine Position, die der EU weitaus näher ist: „Wir fordern eine klare Linie, um sicher zu stellen, dass es keine Änderungen für in Großbritannien lebende EU-Bürger geben wird.“ Das ist nicht nur die richtige Vorgehensweise, so könnte auch eine akzeptable Vereinbarung für die etwa 1,2 Millionen in der EU lebenden Briten zustande kommen. Die gute Nachricht für alle in Spanien lebenden Briten ist, dass beide Seiten ihre Bereitschaft zeigen, eine Lösung zu finden, die wichtige Rechte sichert. Vielleicht bekommt man nicht 100 Prozent der bisherigen EU-Rechte, aber letztendlich sollten die meisten bestehen bleiben.


Ist die „Scheidung“ einmal vereinbart, werden beide Seiten damit beginnen, den komplexen Prozess einer 43-jährigen Wirtschaftsbeziehung zwischen EU und Großbritannien aufzulösen. Dies könnte auf einen „harten Brexit” herauslaufen, den die Tory-Partei favorisiert, oder einen „sanften Brexit“, der von der Labour-Partei angestrebt wird. Einfach beschrieben, bedeutet der harte Brexit, dass Großbritannien den Gemeinsamen Markt verlässt und die Freiheit hat, unabhängige globale Wirtschaftsabkommen abzuschließen. Neue Handelsabkommen müssten mit den EU-Staaten vereinbart werden, so dass Großbritannien die komplette Kontrolle über Grenz- und Einwanderungsmodalitäten zurückerhielte. Ein harter Brexit hätte beispielsweise drastische Konsequenzen für britische Landwirte, denn derzeit exportieren diese Zweidrittel ihrer Produkte steuerfrei in andere EU-Länder. Zudem erhalten sie beträchtliche EU-Subventionen. Auch die Bankwirtschaft könnte ernsthaft betroffen sein, denn diese spielt aufgrund ihrer Verknüpfung zur EU eine zentrale Rolle. Hinzu kommt, dass Großbritannien bei einem harten Brexit 759 EU-Auflagen ersetzen müsste, die bisher den Markt regulieren und von der Weinproduktion bis zur Atomenergie reichen.

Beim so genannten sanften Brexit würde Großbritannien bis zu einem bestimmten Grad im europäischen Binnenmarkt bleiben, wodurch der freie Import und Export ungehindert weiterlaufen könnte. Das würde auch eine relativ große Bewegungsfreiheit zwischen Großbritannien und anderen EU-Ländern einschließen. Diese offenen Grenzen könnten der Wählerschaft, die für den EU-Ausstieg gestimmt hat, allerdings nicht gefallen. Denn das Schließen der Grenzen war einer der Gründe, warum sie sich für den Brexit entschieden. Einige britische Politiker meinen, sie könnten zwar die Grenzen kontrollieren, aber dennoch gute Handelsbeziehungen zur EU bewahren.


Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte die Haltung der Tory-Partei so: „Wir wollen unseren Kuchen haben und ihn auch essen.“ Woraufhin der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, antwortete: „Ich schlage ihnen ein einfaches Experiment vor: Kaufen Sie einen Kuchen, essen Sie ihn, und dann schauen Sie nach, ob der Kuchen noch da ist. Es werden keine Kuchen auf dem Tisch stehen, sondern nur Salz und Essig.“ Dies zeigt, dass die EU bereit ist, diesen Austritt so schmerzhaft wie möglich zu gestalten, um andere Staaten abzuschrecken. Dennoch sieht es danach aus, als würden die Bürgerechte der in Spanien lebenden Briten gut geschützt. Zudem machte Tusk Hoffnung auf einen dritten Weg: Als die Verhandlungen begannen und er gefragt wurde, ob er eine Möglichkeit sehe, dass Großbritannien doch in der EU bleiben könnte, zitierte er eine Liedzeile aus John Lennon’s Song „Imagine“: „You may say I’m a dreamer, but I’m not the only one.” Die meisten Politikexperten schätzen diesen „Traum” jedoch als unrealistisch ein. Aber die gleichen Experten waren auch überzeugt davon, dass das Brexit-Referendum keinen Erfolg haben würde. Wir werden sehen... •