AUSGABE: Juni - August 2016

Die europäische Flüchtlingskrise

Jerry Brownstein
Derzeit ist die Flüchtlingswelle nach Europa so groß wie nie zuvor in der Geschichte. Unzählige Menschen fliehen vor Terror und wahnsinnigen Bürgerkriegen im Mittleren Osten und in Afrika. Sie lassen ihr gesamtes Leben hinter sich und begeben sich in viele Gefahren, weil sie auf ein besseres Leben für sich und ihre Kinder hoffen. Im Laufe des Jahres 2015 schlugen sich über eine Million Menschen bis nach Europa durch, 500 Prozent mehr als im Vorjahr. Und das Ausmaß der erschütternden Krise setzt sich auch 2016 fort, allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres kamen bereits 140.000 Menschen. Der Großteil (fast 80 Prozent) ist vor den Konflikten in Syrien, Afghanistan und dem Irak geflohen. Obendrein kamen Flüchtlinge aus Eritrea, Pakistan, Marokko, Somalia und dem Iran. Länder, in denen Armut, Menschenrechtsverletzungen und abnehmende Sicherheit das Alltagsleben zur Hölle machen.
 
Das Verhalten der diversen europäischen Staaten war inkonsequent. Die positivste Reaktion zeigte Deutschland, wo die Regierung sich entschied, die Grenzen für alle legitimen Asylbewerber zu öffnen. Dieses außergewöhnlich großzügige Angebot wurde sofort wahrgenommen, die Asylsuchenden drängten über Griechenland Richtung Norden zur deutschen Grenze. Etwa eine Million Flüchtlinge reisten ins Land ein. Kurz darauf zeigte sich allerdings, dass die deutsche Regierung – trotz des guten Willens – die Situation falsch eingeschätzt hatte. Offensichtlich war sie davon ausgegangen, dass sich andere EU-Mitgliedsstaaten bereit erklären würden, einen Teil dieser Flüchtlinge aufzunehmen. Aber dem war nicht so. Selbst der bescheidene Vorschlag, 120.000 Asylbewerber in den kommenden zwei Jahren in Europa zu verteilen, wurde von Rumänien, Tschechien, der Slowakei und Ungarn abgelehnt. Einige Länder wie Schweden, Dänemark und Norwegen übernahmen zwar eine gewisse Anzahl an Flüchtlingen, der Größe ihrer Länder entsprechend, aber das reichte nicht wirklich aus, um den Druck auf Deutschland zu mindern. 
  
Die meisten dieser verzweifelten Menschen, die auf der Suche nach Freiheit gen Europa strömen, kommen über die Türkei. Von dort aus setzen sie mit dem Boot nach Griechenland über. Eine gefährliche Reise, die von skrupellosen Menschenschleusern abgewickelt wird, die den armen Flüchtlingen Geld abnehmen, um sie dann auf überfüllte Boote zu verfrachten, die nicht selten sinken. Diejenigen, die bisher Glück hatten und Griechenland erreichten, bahnten sich ihren Weg gen Norden durch die Balkanländer, die ihre Ankunft nicht gerade begrüßten und ihnen an jeder Ecke Schwierigkeiten bereiteten. Danach setzten die Flüchtlinge ihren Treck nach Deutschland durch Österreich und Ungarn fort, EU-Staaten die auch nicht glücklich darüber waren, sie im Land zu haben. Diejenigen, die diese lange und grausame Reise überlebten und es bis nach Deutschland schafften, ihrem gelobten Land, mussten feststellen, dass ihre Erwartungen dort nicht erfüllt wurden.
 
Zu Beginn sah es danach aus, als würden die Deutschen die Gelegenheit nutzen, um ein heldenhaftes und anrührendes Kapitel der Menschheitsgeschichte zu schreiben. Die ersten Flüchtlinge wurden auf den Bahnhöfen und an der Grenze mit Blumen begrüßt und Tausende leisteten freiwillige Arbeit, um bei ihrer Unterbringung zu helfen. Und immer noch gibt es tausende selbstlose Deutsche, die sich um die Immigranten kümmern, aber in den vergangenen Monaten offenbarte sich auch eine dunkle Seite. Ohne die erhoffte Hilfe der restlichen EU, zeigte sich nämlich, dass Deutschland auf diese große Anzahl von Asylbewerbern nicht vorbereitet war. Während einige gut untergebracht werden konnten, mussten andere den ganzen Winter in Behelfsquartieren verbleiben. Andere wiederum wurden in Städte und Dörfer geschickt, die nicht mit dem großen Zustrom zurechtkamen. Auch, weil die neuen Nachbarn aus völlig anderen Kulturkreisen kamen und fremde Gewohnheiten hatten. So waren Ärger und Konflikte sozusagen vorprogrammiert.
  
Diese Situation erreichte in der Neujahrsnacht ihren Höhepunkt, als hunderte deutscher Frauen auf der Silvesterfeier in Köln von Gruppen junger Muslime sexuell belästigt wurden. Zwar handelte es sich offensichtlich nicht um Syrer, sondern um Nordafrikaner, aber diese Zwischenfälle verschärften die aufgeheizte Lage noch, und sie zeigten auf, dass die Integration von Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund keine leichte Aufgabe ist. Die Unterschiede zeigen sich vor allem im Umgang mit Frauen. Denn viele muslimische Männer sind schockiert, wenn sie Frauen in freizügiger Kleidung sehen, die Alkohol trinken und sich in der Öffentlichkeit küssen. Schließlich kommen diese Männer aus einer Gesellschaft, in der es keine Gleichberechtigung gibt und Frauen in der Regel unterdrückt werden. Wollen diese Männer im Westen heimisch werden, ist es elementar, dass sie sich an unsere Lebensart anpassen und dass sie die Freiheit der europäischen Frauen respektieren. Es wurden bereits Programme gestartet, aber es wird lange dauern, bis sich eingefleischte Überzeugungen ändern. Bis dahin, das scheint absehbar, werden Ärger und Spannungen noch wachsen.
 
Trotz der gut gemeinten Anstrengungen vieler Deutscher, die den Flüchtlingen helfen wollen, häufen sich auch die Gegenreaktionen von rechtsradikalen Gruppierungen. Seit Januar hat es mehr als 1.500 gewalttätige Übergriffe auf Immigranten gegeben, zahlreiche Asylantenheime wurden in Brand gesetzt. Den rechtspopulären Parteien ist es gelungen, die rassistischen Instinkte ihrer Anhänger zu stimulieren, und selbst die wohlgesinnten Leute fragen sich, wie man diese schwierige Situation in den Griff bekommen kann. Auch in anderen europäischen Staaten hat sich dieser extreme Rechtsruck bereits manifestiert.
 
Inzwischen hat die deutsche Regierung begriffen, dass sie an ihre Grenzen gelangt ist. Deshalb nahm sie Verhandlungen auf, um die Flüchtlingswelle in Zukunft stemmen zu können. Schon vor einigen Monaten haben die Balkanstaaten und Österreich ihre Grenzen geschlossen, so dass die Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland gelangen. Das wiederum hat zur Folge, dass Tausende in Lagern auf dem griechischen Festland und den Inseln feststecken, da man ihnen die Weiterreise in den Norden nicht mehr erlaubt. Kürzlich traf man mit der türkischen Regierung deshalb eine Vereinbarung, dass Flüchtlinge, die keine akzeptablen Gründe für den Asylantrag vorweisen können, wieder in die Türkei abgeschoben werden können. Es ist eine komplexe Abmachung, aber grundsätzlich basiert sie darauf, dass die EU der türkischen Regierung sechs Milliarden Euro zahlt, damit diese die Flüchtlinge im eigenen Land versorgt. Zudem gewährt man der Türkei auch andere politische und finanzielle Vorteile, und es wurde vereinbart, dass die EU für jeden Immigranten, der zurückgeschickt wird, einen anderen aus einem der türkischen Lager aufnimmt, der ein Anrecht auf Asyl hat. Allerdings soll diese Regelung für maximal 72.000 Menschen gelten. Zudem wird auch die schlingernde griechische Regierung finanziell unterstützt, die nicht in der Lage ist, sich um die Immigranten zu kümmern, die in ihrem Land festsitzen.
 
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dieses Abkommen vorangetrieben hat, nachdem sie feststellen musste, dass ihre Politik der Offenen Tür nicht durchführbar ist, geht davon aus, dass noch viele Hürden zu überwinden sind: „Ich weiß, dass diese Vereinbarung mit vielen Rückschritten verbunden ist.“ Man habe eine enorme logistische Aufgabe vor sich. Und tatsächlich kann dieses Abkommen nur als eine vorübergehende Maßnahme gewertet werden, da es die Probleme nur verlagert, statt sie zu lösen. Experten meinen, dass das Schließen der Route von Griechenland nach Nordeuropa nur dafür sorgen wird, dass sich die Flüchtlinge andere Wege suchen, um nach Europa zu gelangen. Zweifelsohne ist die Situation nicht leicht zu handhaben. Auf der einen Seite stehen die Flüchtlinge, von denen die meisten gute Menschen sind, die sich nur das wünschen, was wir alle wollen: Ein glückliches, friedvolles Leben für sich selbst und ihre Familien. Dafür riskieren sie ihr Leben, und die einzige humanitäre Antwort wäre, alles daran zu setzen, den Flüchtlingen zu helfen. So, wie viele Menschen es bereits getan haben. Andererseits ist es eine einschüchternde Herausforderung, eine so große Zahl an Flüchtlingen aus einem völlig anderen Kulturkreis integrieren zu wollen. Ist Europa bereit für diese Herausforderung? Können wir die Gefühle von Angst und Rassismus überwinden? Die Zeit wird es zeigen... •