AUSGABE: April - Juni 2016

Lösungen für Ibizas Wohnungsmangel finden

Carmen Loren Ceballos
Diejenigen, die auf Ibiza in den vergangenen Monaten vergeblich nach einem bezahlbaren Mietobjekt gesucht haben, kennen womöglich den Artikel 47 der spanischen Verfassung nicht:
 
„Alle spanischen Bürger haben das Recht auf eine adäquate und annehmbare Wohnung. Die öffentlichen In-stitutionen sind verpflichtet, entsprechende Bedingungen zu schaffen und Gesetze zu verabschieden, um dieses Bürgerrecht umsetzen und die Nutzung von Grundstücken und Wohnraum regulieren zu können. Mit dem Ziel, die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt einzuschränken. Die Gemeinde wird an den Gewinnen von Immobilientransaktionen beteiligt, die von öffentlichen Entitäten durchgeführt werden.”
 
Das Recht auf ein menschenwürdiges Zuhause ist auch durch den Artikel 25 der Menschenrechtserklärung der UN festgelegt.
 
Die Gesetzeslage scheint ziemlich klar. Dennoch mussten und müssen immer mehr Inselresidenten (selbst die auf Ibiza geborenen) die Insel verlassen, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden können. Wir reden von Leuten und Familien, die kein Apartment oder Haus mieten können, obwohl sie einen Ganzjahresjob haben. Inflationäre Preise, zusätzliche Kautionen, Kommissionen und Bürgschaften, die nicht im spanischen Mietgesetz LAU verankert wurden, sind Teil des Problems. Zudem boomt die illegale Untervermietung von Häusern und Zimmern, die in der geschäftigen Sommersaison zu astronomischen Preisen angeboten werden. Und auch die steigende Anzahl illegaler Vermietungsagenten und Mittelsmänner verschlimmert die Situation, denn diese haben auf Ibiza die ideale Plattform gefunden, um einträgliche Geschäfte zu machen. Doch damit sorgen sie dafür, dass das durch die Verfassung zugesicherte Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft zu einem Luxusthema wird.
 
Die Situation hat die Schmerzgrenze erreicht, es gibt unzählige Leute, die nach einem Zuhause suchen, während tausende von Wohnungen und Häusern fast das ganze Jahr über leer stehen. Viele davon gehören Eigentümern, die ihre Apartments zwar nicht im Winter vermieten, sie aber im Sommer als Urlaubsdomizil anbieten. Manchmal illegal. Anderer Wohnraum gehört Finanzinstituten, die diese Immobilien durch Spekulation erwarben. Es ist notwendig, Lösungen für dieses wichtige, ernste und reale Problem zu suchen. In anderen spanischen Regionen gibt es mittlerweile sowohl private als auch öffentliche Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Lage auf dem Mietmarkt zu entschärfen. Diese Maßnahmen könnten auch auf Ibiza als Beispiel dienen.

Um mehr über diese Projekte zu erfahren, nutzte ich die Gelegenheit, ein langes Gespräch mit dem Direktor der ersten spanischen Immobilienfirma zu führen, die „ethischen“ Prämissen folgt. Sie heißt Etikalia und hat ihren Sitz in Bilbao im Baskenland, eine der teuersten spanischen Großstädte, wenn es um Mieten geht. Geschäftsführer Roberto Cacho erklärte, dass seine Arbeit auf einem Konzept beruhe, das auf drei Sockeln ruht: Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Bei Etikalia hat man ein neues System entwickelt, um Immobilieneigentümer zu motivieren, ihren Wohnraum auf dem Mietmarkt anzubieten. Dies tun sie, indem sie den Anbietern einen professionellen Kontroll- und Abwicklungsservice für jede Immobilie zusichern. Dadurch können sie während der gesamten Vertragsdauer und auch noch danach als Vermittler zwischen Mietern und Vermietern fungieren. Der Mieter zahlt für diesen Service nichts, zudem fallen keine Kautionen oder Kommissionen an, die nicht vom spanischen Mietgesetz LAU festgelegt sind.
 
Wir sprachen auch über die Aktionen, die von der baskischen Regierung durchgeführt wurden, um das Problem der hohen Mieten zu lösen. Bevor Roberto Cacho bei Etikalia anfing, war er für das baskische Mietprogramm „Bizigune“ zuständig. Damit wurde in vergangenen Jahren recht erfolgreich überall im Baskenland gearbeitet. Die Initiative basiert darauf, Immobilieneigentümer zu motivieren, ihre leerstehenden Wohnungen und Häuser in den Mietmarkt einzuspeisen. Diese werden dann im Rotationssystem als Sozialwohnungen für 300 Euro monatlich angeboten. Auch im neuen Wohnraumgesetz, das im vergangenen Juni verabschiedet wurde, wird jedem Bürger der Region das Recht auf eine Mietwohnung zugesichert. Man bezeichnet dies als „subjektives Recht auf Wohnraum“. Sollte jemand also nicht in der Lage sein, selbst eine Wohnung zu finden, kann er diese bei den Institutionen einfordern und die Behörde sogar verklagen, sollte diese ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Zudem werden Immobilieneigentümer abgestraft, die ihren Wohnraum länger als zwei Jahre nicht nutzen oder vermieten. Ausgenommen sind Sommerresidenzen. Die Normative beruht darauf, dass Immobilienbesitzer eine Abgabe von zehn Euro pro Quadratmeter zahlen müssen. Und mit jedem Jahr, in dem Haus oder Wohnung leer stehen, steigt diese Steuer noch.
 
Dies sind nur einige Beispiele, die in anderen spanischen Regionen bereits greifen. Um auf Ibiza ähnliche Maßnahmen in die Wege leiten zu können, müssen aber noch mehr Menschen über ihre schwierige Situation berichten, damit die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam wird. Denn der beste Weg, um eine Regierung zum Handeln zu bewegen, ist, die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren. In den vergangenen Monaten gab es bereits einige Mobilisierungskampagnen in sozialen Netzwerken und auf Bürgerplattformen. Diese versuchen, all den Menschen, die sich in dieser ausweglosen Situation befinden, eine Stimme zu geben. Zudem hat man Beschwerde bei der Steuerbehörde eingelegt.
 
Letztendlich ist politischer Wille notwendig, um die Basis für Veränderungen zu schaffen und die Situation zu entschärfen. Aber dafür muss die Bevölkerung erst einmal sensibilisiert werden und dem Thema zunehmende Aufmerksamkeit schenken. Die zuständigen Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, damit leerstehender Wohnraum auf den Markt gelangt. Außerdem müssen Sozialprogramme auf den Weg gebracht werden. Das aber wird nur funktionieren, wenn die Öffentlichkeit begreift, dass die zunehmende Miet-Spekulation äußerst negative Nebenwirkungen mit sich bringt, gegen die man etwas tun muss. Dazu gehören ein sich entwickelndes Untervermietungs-Business und leerstehender Wohnraum. Man muss sich nur daran erinnern, dass „alle spanischen Bürger laut Verfassung ein Recht auf eine adäquate und menschenwürdige Wohnung haben“. Bleibt zu hoffen, dass die In-stitutionen auf Ibiza die Botschaft verstehen und etwas tun, um auf der Insel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.