AUSGABE: April - Juni 2016

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle?

Jerry Brownstein
Was würden Sie davon halten, in einer Gesellschaft zu leben, die ihren Bürgern während ihres gesamten Erwachsenenlebens ein Mindesteinkommen garantiert?
 
Das nämlich ist die Grundlage einer Initiative, die man Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nennt und die von Regierungen und westlichen Wirtschaftsexperten derzeit heiß diskutiert wird. In der Schweiz wird demnächst per Bürgerreferendum darüber abgestimmt, ob dieses System eingeführt werden soll, Finnland ist sogar schon einen Schritt weiter: Dort erstellt man bereits erste offizielle Pläne, um das System schon Anfang nächsten Jahres testen zu können. BGE, das hört sich nach einer radikalen Idee an, doch das Konzept existiert schon länger. Schon 1918 erklärte beispielsweise der berühmte Philosoph, Mathematiker und Aktivist Bertrand Russell, dass ein kleines Einkommen, mit dem man die notwendigsten Dinge kaufen kann, allen Menschen zugesichert werden sollte. Egal, ob man nun arbeitet oder nicht. Die Verfechter dieses Konzepts sehen in ihm die beste Möglichkeit, das Einkommens-Ungleichgewicht beseitigen und Bedürftige versorgen zu können. Sie behaupten auch, dass das BGE weitaus effizienter ist als bisherige Systeme – und dass es sich sehr positiv auf die Wirtschaft auswirken wird. Skeptiker hingegen befürchten, dass die Initiative zu teuer sein könnte und viele Menschen davon abhalten wird, sich einen Job zu suchen.
 
Wie aber würde ein typisches BGE-System aussehen? Wie könnte es in die moderne Wirtschaftswelt integriert werden? Ein umsetzbares System müsste sich nur an dem orientieren, was schon der Name impliziert: „Bedingungslos“ und „Grundeinkommen“. „Bedingungslos“ bedeutet, dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, von seinem 21. Geburtstag bis zum Ende seines Lebens ein monatliches Einkommen zu erhalten. Das Geld muss nicht versteuert werden und ist an keine Bedingungen geknüpft. Jeder bekommt es, egal ob reich oder arm, ob beschäftigt oder arbeitslos. „Grundeinkommen” heißt, dass dieses Geld nur für das Notwendigste reichen muss, nicht mehr und nicht weniger. Denn wenn man jedem das Geld für ein luxuriöses Leben gäbe, würden sich zu viele Menschen entscheiden, gar nicht zu arbeiten. Deshalb müsste die Summe gerade eben für ein einfaches Leben reichen. Nicht mehr als das. In Finnland werden 800 Euro vorgeschlagen, was angemessen erscheint. Und natürlich wird das Einkommen an die jährliche Inflationsrate angepasst.
 
Die erste Frage, die man sich natürlich sofort stellt, ist, ob ein solches System überhaupt bezahlbar wäre. Die Antwort scheint Ja zu sein. Denn das BGE-Einkommen würde alle staatlichen Sozialhilfen, andere Leistungen und Rentenzahlungen ersetzen. In fast allen westlichen Ländern sind die Gesamtkosten all dieser Sozialleistungen fast ebenso hoch wie ein monatliches BGE-Einkommen für alle Bürger. Kommt hinzu, dass die Regierung die hohen Ausgaben für das gesamte bürokratische Netzwerk, wie Rentenversicherungsanstalten, Arbeitsämter, Wohlfahrt und andere Hilfsleistungen sparen würde. Denn all diese Leistungen würden durch das BGE-System ersetzt, und dessen Administration wäre kostengünstig und einfach. Zudem würde es keine komplizierten Bedingungen und Restriktionen mehr geben. Wirtschaftsexperten haben in verschiedenen Ländern entsprechende Studien durchgeführt, die Ergebnisse ähneln sich: Die Kosten für das BGE-System wären ähnlich hoch wie die derzeitigen Ausgaben. Und selbst wenn es geringe Differenzen gäbe, könnten diese dadurch ausgeglichen werden, dass man die Steuern für besonders wohlhabende Bürger und Unternehmen erhöht.
 
Eine andere Frage ist, ob dieses System viele Leute vom Arbeiten abhalten würde. Denn wenn die Menschen genug Geld hätten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, warum sollten sie sich dann noch einen Job suchen? Der Schlüsselsatz ist „mit etwas auskommen”. Denn das BGE reicht nur für ein sehr spartanisches Leben. Wer sich mehr materiellen Komfort für sein Leben wünscht, muss diesen hinzuverdienen. Viele Wirtschaftsexperten sind übrigens der Meinung, dass das derzeitige Sozialhilfesystem die Menschen vom Arbeiten abhält, deshalb halten sie das Mindesteinkommen für besser geeignet. In vielen Ländern sorgen Sozialprogramme und Arbeitslosengeld dafür, dass sich die Menschen keinen Job suchen. Sie wollen nichts dazu verdienen, weil sie mit einer Kürzung ihrer Sozialleistungen rechnen müssen. Für manche Leute ist es deshalb von Vorteil, nicht zu arbeiten. Mit dem BGE würde es dieses Problem nicht mehr geben, denn jeder würde die gleiche Summe erhalten. Unabhängig davon, ob man arbeitet oder nicht. Darum gäbe es überhaupt keinen Grund, warum man sich nicht doch einen Zusatzjob suchen sollte, um seine Haushaltskasse aufzubessern. Ed Dolan, Wirtschaftsprofessor an der Universität in Yale in den USA, sieht das so:
„Wenn wir das derzeitige Sozialsystem durch ein Mindesteinkommen ersetzen, wären die Menschen weitaus bereiter, sich eine Arbeit zu suchen.“
 
Das BGE würde den arbeitenden Menschen zudem mehr Kaufkraft geben. Vor allem denen, die ganz unten in der Einkommensstatistik stehen. Wer ein einfaches Leben ohne Arbeit führen kann, lässt sich zudem nicht mehr von unangebrachtem Chefgehabe einschüchtern. Genauso wenig muss er einen schlecht bezahlten Job oder miserable Arbeitsbedingungen akzeptieren, nur um ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Tisch zu haben. Eine andere positive Begleiterscheinung ist, dass sich die sozial Schwachen nicht mehr erniedrigen müssten, wenn sie um Hilfe bitten. Würde man die derzeitigen Sozialsysteme durch das BGE ersetzen, müsste man keine frustrierenden Auswahlverfahren, lange Warteschlangen oder unerfreuliche Begegnungen mit Arbeitsvermittlern erleben, nur um den am schlechtesten bezahlten Job zu ergattern. Kommt hinzu, dass die Menschen nicht mehr versucht wären, den Staat zu betrügen, denn die gesamte Bürokratie des Sozialsystems würde wegfallen. Es gäbe kein System mehr, dass man betrügen müsste, weil jeder den gleichen Betrag erhalten würde.
 
Es ist leicht verständlich, warum das BGE-System viel effizienter und gerechter wäre als bisherige Sozialsysteme. Aber welchen Effekt hätte es auf die weltweite Wirtschaft? Viele Experten meinen, dass das BGE-System das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte. Sie bezeichnen das als den „Multiplikationseffekt“. Vereinfacht bedeutet dies nur, dass jeder Euro, der für Waren oder Serviceleistungen ausgegeben wird, weiterhin im Wirtschaftssystem zirkuliert. Dadurch würde sich sein ökonomischer Wert mehr als verdoppeln. Würde man sich den Prämissen des BGE zuwenden, würde man der Wirtschaft somit einen starken Schub geben. Denn das Geld würde auf Menschen umverteilt, die es für ihre dringenden Bedürfnisse ausgeben würden – und so würde das Geld weiter im Wirtschaftskreislauf bleiben.
 
Es gibt vieles, was das BGE sympathisch macht. Das System könnte die staatlichen Administrationen schrumpfen, Ungerechtigkeit reduzieren und letztendlich die Armut bekämpfen. Sicher ist auch, dass es armen Arbeitern, Alleinerziehenden und Obdachlosen helfen würde. Aber die potentiellen Vorteile beschränken sich nicht nur auf die Bedürftigen. Denken Sie beispielsweise an Menschen, die Künstler, Therapeut oder Schriftsteller werden möchten – oder sich einer anderen Leidenschaft zuwenden wollen, die nicht sofort finanziellen Erfolg verspricht. Derzeit müssen sie sich zwischen der Verwirklichung ihres Traums oder einem konventionellen Job entscheiden, oder das Risiko eingehen, in Armut leben zu müssen. Mit dem BGE hätten sie genug Geld, um überleben und einer dieser Karrieren nachgehen zu können. Oder einer anderen... Und dieses Gefühl von Freiheit beschränkt sich nicht nur auf Menschen, die sich der „brotlosen Kunst“ verschreiben möchten. Gäbe es das BGE-Einkommen, würde es als Sicherheitsnetz dienen, und jeder hätte die Möglichkeit, sich mal eine Auszeit vom Arbeitstrott zu gönnen. Er könnte sein Leben neu ordnen, ohne gleich den finanziellen Kollaps befürchten zu müssen. Sollten wir also unsere bestehenden Sozialsysteme aufgeben und dem Bürger eine monatliche Zahlung einräumen? Die Idee scheint viele Vorzüge zu haben, aber noch ist nicht sicher, ob das System tatsächlich funktioniert. Deshalb wird die ganze Welt ihren Blick auf Finnland gerichtet halten. Wenn die Finnen ihr mutiges Experiment mit Erfolg absolvieren, dann könnte das BGE-Konzept auch in anderen Gegenden der Welt Realität werden.