AUSGABE: August - Oktober 2015

Die Revolutionierung der spanischen Politik

Jerry Brownstein

Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich die politische Landschaft in Spanien extrem verändert. Über dreißig Jahre lang wurde das Land entweder von der sozialistischen PSOE oder der konservativen Partido Popular (PP) regiert, aber diese Zweiparteien-Dominanz ist nun durch den beeindruckenden Aufstieg der Protestpartei Podemos ins Wanken geraten. Diese Partei entwickelte sich nach dem Beginn der Wirtschaftskrise und ist Antwort auf die harten Sparmaßnahmen und Richtlinien, die die spanische Zentralregierung dem normalen Bürger in den vergangenen Jahren auferlegte. In weniger als einem Jahr stieg die Popularität von Podemos enorm und mittlerweile ist es der Partei gelungen, den Traditionsparteien PSOE und PP zahlreiche Wähler abspenstig zu machen, so dass sie mit den beiden anderen Parteien fast gleichziehen konnte. Zu einer weiteren starken politischen Kraft hat sich die sozialliberale Partei Ciudadanos entwickelt, die sich von Katalonien aus in ganz Spanien etablieren konnte. Kurz vor den spanischen Parlamentswahlen im November sieht es somit ganz danach aus, als könnten wir statt des bisher üblichen Zweiparteien-Wettkampfes dieses Mal ein spannendes Rennen mit vier Pferden erwarten. Und das könnte die spanische Polit-Landschaft einschneidend verändern.
 
Der Aufstieg von Podemos
Vor der Wirtschaftskrise 2008 war Pablo Iglesias ein wenig bekannter Politik-Dozent mit gepiercter Augenbraue und Pferdeschwanz. Im Politikstudium lerne man die Machtstrukturen kennen und man könne und müsse diejenigen, die an der politischen Macht sind, herausfordern, diese Information gab er seinen Studenten mit auf den Weg. Seine Position war klar: Der Aufstieg der kapitalistischen Macht, die auf Geldgier, Globalisierung und Privatisierung beruht, ist Hauptgrund für die Probleme des normalen Bürgers. Iglesias rückte im Frühjahr 2011 während der Protestbewegungen der „Indignados“ ins Rampenlicht, bei denen gegen die spanische Sparpolitik demonstriert wurde, und er konnte seine Popularität durch seine Aussagen in öffentlichen Reden und TV-Debatten schnell steigern. Im Januar 2014 gründete er schließlich gemeinsam mit seinen Mitstreitern eine eigene Partei. Mit wenig Geld und einer minimalen Infrastruktur. Die meisten Experten gingen deshalb davon aus, dass es sich nur um eine weitere dieser Protestparteien handelt, die sich schnell wieder auflösen. Doch sie irrten sich.
 
Ein Jahr nach der Gründung von Podemos hatte sich die Partei die Gunst vieler Wähler gesichert. Im Januar 2015 lauschten mehr als 150.000 Menschen vor der emblematischen Puerta del Sol in Madrid den Worten Pablo Iglesias. Er lieferte eine beeindruckende und leidenschaftliche Rede ab, in der er zum Widerstand gegen die „la casta“ (die Kaste) aufrief, wie er den Klüngel der korrupten Polit- und Unternehmerelite bezeichnet. Der Politikexperte Jose Ignacio Torreblanca beschreibt den Aufstieg von Podemos so: „In der spanischen Gesellschaft ist ein Wandel erforderlich, viele Bürger sind verärgert über die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen. Besonders in Hinblick auf die Korruption. Und dieser neuen Partei ist es dank ihres charismatischen Chefs gelungen, die Weichen für den Wandel zu stellen.” Podemos hat die politische Landschaft mit ihrer Art der direkten und offenen Demokratie verändert. Die Partei nutzt modernste Technologien und kreierte transparente Webseiten, um mit ihren Anhängern in Verbindung zu bleiben. Sie bietet die Möglichkeit zur Online-Abstimmung und verfügt über eine Debattier-Webseite („Plaza Podemos”), die täglich von mehr als 20.000 Internetnutzern aufgerufen wird.
 

 
Einen großen Anteil am Erfolg von Podemos hat die sozialistische PSOE, die früher als Bürgerpartei galt, sich aber in den vergangenen Jahren immer mehr zur Zentrumspartei entwickelte. Viele Bürger sehen sie mittlerweile als Teil der „la casta“ und fühlen sich deshalb zunehmend von der innovativen Podemos-Botschaft angezogen. Als Antwort darauf hat die PSOE ihre eigene junge Leitfigur ins Rennen geschickt, die ihr Image aufmöbeln soll: Pedro Sánchez. Der Aufstieg von Podemos hat zugleich den Weg geebnet für die sozialliberale Partei Ciudadanos (auch bekannt als C’s), deren schneller Popularitätsgewinn dazu geführt hat, dass viele sie als „Podemos der Nacht“ bezeichnen. Ciudadanos scheint eine sichere Alternative zu sein für diejenigen, die den Wandel wollen, aber befürchten, dass Podemos zu radikal sein könnte. Und auch ihr Chef, Albert Rivera, ist jung und charismatisch, und er könnte Pablo Iglesias durchaus Konkurrenz machen.
 
Die Kommunal- und Landtagswahlen
Am 24. Mai wurden die spanischen Bürger zur Kommunal- und Landtagswahl gebeten. Allgemein erwartete man, dass diese regionalen Wahlen zeigen würden, ob die neuen Parteien ihren Einfluss in der spanischen Politszene etablieren können. Die Antwort ist positiv ausgefallen: Sowohl die Regierungspartei PP als auch die bisherige Opposition, die PSOE, haben Wählerstimmen und Sitze verloren. In 13 von 17 Autonomieregionen war nicht eine dieser Parteien in der Lage, eine absolute Mehrheit zu gewinnen. Deshalb mussten die PP und die PSOE nach kleineren Koalitions- und Bündnispartnern suchen, und in vielen Fällen brauchten sie die Hilfe von Podemos oder Ciudadanos, um eine Mehrheitsregierung bilden zu können. Ciudadanos konnte nicht so viele Wähler auf sich vereinen wie erwartet, aber in einigen Autonomieregionen waren sie in der Lage mit der PP zu koalieren, oder in selteneren Fällen auch mit der PSOE (wie z.B. in Andalusien).
 
Und tatsächlich werden jetzt zwei der größten spanischen Städte hauptsächlich von Podemos regiert. Im Rathaus Madrid konnte die konservative Partido Popular 21 Sitze erringen, aber Ahora Madrid, die von Podemos unterstützt werden, zog mit 20 Sitzen fast gleich und konnte eine Koalition mit der drittstärksten Partei, der PSOE,  eingehen, die nun von Manuela Carmena angeführt wird. Bei der Amtseinführung wurde sie mit Rufen „Sí se puede“ („Ja, wir können“) begrüßt. Die Wahlergebnisse in Barcelona waren noch überraschender: Die Aktivistin Ada Colau, die ebenfalls auf die Unterstützung von Podemos zählt und bekannt wurde durch ihren Protest gegen Zwangsräumungen, konnte die meisten Stimmen auf sich vereinen und wurde in der zweitgrößten Stadt Spaniens zur Bürgermeisterin gewählt.
 

 
Auf Ibiza gab es ebenfalls einen Linksrutsch, denn die sozialistische PSOE kann durch die Hilfe der Podemos-Mitstreiter, Ganyem, die Regierung in Ibiza-Stadt und Sant Josep übernehmen. Zudem hat die Lokalpartei GxF auf Formentera die absolute Mehrheit gewonnen und kann nun ihre liberalen Richtlinien durchsetzen, die auf sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Umweltbereich basieren.
 
Der Weg in die Zukunft
Bleibt die Frage, ob die Partei Podemos und ihre Anhänger auch bei den kommenden spanischen Parlamentswahlen ähnlich erfolgreiche Momente werden feiern können. Denn es ist eine Sache, einen Protestschrei bei Kommunal- und Landtagswahlen zu geben, eine andere ist es, Spanien einer Partei ohne jegliche Regierungserfahrung zu überlassen. Kommt hinzu, dass die beiden großen Parteien bei der Mobilisierung ihrer Wähler den Vorteil haben, über eine gewachsene politische Infrastruktur und eine starke finanzielle Unterstützung zu verfügen. Auf der anderen Seite fühlen sich die Podemos-Anhänger durch den Erfolg ihres politischen „Cousins“ ermutigt, der Syriza-Partei in Griechenland. Auch diese Partei tauchte aus dem Nichts auf. Und sie hatte sich auf die Fahne geschrieben, gegen die soziale Ungerechtigkeit zu kämpfen, die durch Sparpolitik und Korruption entstanden ist. Im Januar 2015 gewannen sie die griechischen Wahlen, und schon kurz darauf entwarfen sie ein Programm, das zum Ziel hat, der Mehrheit der Bevölkerung zu helfen.
 
Podemos möchte diesen Erfolg wiederholen, aber man ist sich der paradoxen Situation bewusst, die entsteht, wenn eine Protestpartei mit anti-kapitalistischen Wurzeln eine auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhende Regierung verwalten muss. Iglesias sagt, dass der Wandel, den eine Podemos-Regierung durchsetzen wird, „Schritt für Schritt durchgeführt werden sollte. Immer unter der Prämisse, dass der Staat den Wohlstand auf die sozialschwachen Bürger umverteilen muss. Dies setzt sowohl fairere Steuerabgaben als auch das Ankurbeln der Wirtschaft voraus.“ Diese Richtlinien geben vor, dass die Wohlhabenden und die reichen Unternehmen höhere Steuern werden zahlen müssen. Das ist die Essenz einer „populistischen“ Regierung, und man kann mit Spannung erwarten, ob die spanischen Wähler auch weiterhin diese Richtung bewahren werden. Aber egal, was bei den spanischen Parlamentswahlen im November passieren wird, Pablo Iglesias hat schon jetzt bewiesen, dass man die Machthaber, die casta, erfolgreich herausfordern kann. Seine Gruppe unorthodoxer Mitstreiter und er selbst haben das politische Establishment erschüttert. Und nichts ist mehr wie zuvor. •