AUSGABE: Februar - April 2015

Spaniens neues „Knebelgesetz“

Texto: Jerry Brownstein
Im vergangenen Dezember hat die spanische Regierungspartei PP ein neues Gesetz verabschiedet, das öffentliche Proteste einschränkt, die Polizeigewalt stärkt und empfindliche Geldstrafen für eine Reihe von Aktivitäten vorsieht. Das Gesetz wird als „Ley Mordaza“ (Knebelgesetz) bezeichnet, denn es ist darauf ausgelegt, die demokratischen Rechte der Bürger bei Protesten gegen Regierungsentscheidungen zu beschneiden. Die Oppositionsparteien befürchten, dass dieses Gesetz die Rückkehr zum Polizeistaat bedeuten könnte. Außerdem halten sie es für unverhältnismäßig. „Die Regierung will die Bürgerrechte drastisch einschränken und legale Kontrollfunktionen eliminieren“, kritisieren sie.
 
Als das Gesetz verabschiedet wurde, gingen in allen spanischen Städten Tausende verärgerte Bürger auf die Straße, um gegen die Beschneidung ihrer Rechte zu demonstrieren. Doch Ministerpräsident Mariano Rajoy verteidigt das Gesetz: „Die Regierung hat die Aufgabe, die Freiheit und Sicherheit aller Bürger zu garantieren.“ Seiner Meinung nach knebelt das neue Gesetz den Bürger also nicht, sondern schützt ihn. Menschenrechtsaktivisten argumentieren hingegen, dass das Beschneiden der Bürgerrechte ein seltsamer Weg sei, um den Schutz des Bürgers zu gewährleisten.
 
Die Grundlagen dieses Knebelgesetzes können in zwei Kategorien unterteilt werden: Einerseits geben sie den Polizeikräften größeren Handlungsspielraum, andererseits werden Demonstranten strenge Strafen angedroht. Für Aktivitäten, die bisher legal waren, solange nicht das Gegenteil bewiesen werden konnte. Hier die Details jeder Kategorie:
 
1) Reglementierungen, die der Polizei mehr Handlungsspielraum einräumen und die Grundrechte des Einzelnen beschneiden:
 
• Die Regierung kann Demonstrationen verbieten, wenn diese – nach ihrem Ermessen – die Staatsordnung gefährden könnten.
• Die Polizei ist berechtigt, wahllos Personenkontrollen durchzuführen und Rassenprofile von Immigranten und Minderheiten zu erstellen.
• Die Polizei kann – nach eigenem Ermessen – Razzien anordnen, selbst wenn es nicht zu Ausschreitungen kam.
• Die Polizei darf bei Demonstranten Leibesvisitationen durchführen, nach eigenem Ermessen.
• Die Polizei hat das Recht, von allen Demonstranten, Aktivisten und alternativen Medien „schwarze Listen“ anzulegen.
• Jegliche „verwundbare Infrastruktur“ (nach Ermessen der Regierung) gilt für Demonstrationen ab sofort als verbotene Zone.
 



Wie Sie sehen, gibt dieses Gesetz der Regierung mehr Macht, wenn es um die Entscheidung geht, was legal ist oder nicht. Kein Wunder, dass sich viele Menschen an die noch nicht so fern liegende spanische Vergangenheit erinnern, an diese Epoche, in der das Land undemokratisch und autoritär regiert wurde. Denn in einer freien Gesellschaft sind die Handlungen der Regierung und die ihrer Polizeikräfte durch die Grundrechte des Bürgers limitiert. Doch dieses Gesetz beschneidet diese Rechte und gibt der Regierung die Möglichkeit, willkürlich Macht auszuüben, deshalb hat es viele Menschen erzürnt.
 
2) Androhung obligatorischer Geldstrafen:
 
Alle unten aufgeführten Vergehen, gelten als „ernst“ und werden mit Geldstrafen zwischen 600 und 30.000 Euro geahndet. Bisher konnten Personen, die dieser Aktivitäten beschuldigt wurden, sich bei einem Prozess verteidigen, nun gelten andere Regeln. Durch das neue Gesetz wurde die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt und folgende Aktivitäten gelten automatisch als kriminell: 
• Zusammenkünfte und Menschenansammlungen vor dem Kongressgebäude.
• Das Fotografieren und das Filmen von Polizeikräften.
• Sitzstreik oder andere friedliche Protestaktionen gegen Staatskräfte.
• Die Belagerung von Banken als Protestmittel.
• Die Behinderung von Zwangsenteignungen.
 
Alle Reglementierungen sind ein klarer Hinweis darauf, dass die Regierung sowohl die Polizei als auch die Banken schützen will, statt den Bürger zu unterstützen. Warum hat die Regierung beispielsweise Angst davor, dass die Polizeikräfte fotografiert oder gefilmt werden könnten? Wenn die Polizeikräfte im Rahmen des Gesetzes vorgehen, um Menschen zu schützen, sollten sie doch froh sein, wenn ihre Aktionen gefilmt werden. Und sollten sie ihre Macht missbrauchen, sollte die Öffentlichkeit davon erfahren. Und warum ist spezifisch festgelegt, dass nicht gegen Banken protestiert werden darf, während diese geschützt werden, wenn sie Zwangsenteignungen durchführen? Es überrascht nicht, dass dieses Gesetz von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird, denn man kann davon ausgehen, dass die konservative Regierung die Bevölkerung mundtot machen will, wenn es um politische Entscheidungen in der Finanzkrise geht. Führt man sich die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes vor Augen, erkennt man, welche Absichten die Regierung wirklich verfolgt.
 
Nachdem die konservative PP 2011 die Regierung übernahm, führte sie schnell diverse Sparmaßnahmen ein, um das Staatsdefizit zu stabilisieren und eine Rettungsaktion durch die EU zu vermeiden. Viele dieser Maßnahmen verschlechterten vor allem die Situation der Arbeiterklasse und der armen Bevölkerungsschichten. Regierungshilfen und Subventionen für die Sozialschwachen wurden einschneidend gekürzt, die Mehrwertsteuer wurde erhöht, obwohl dies eine extrem regressive Maßnahme ist, um die Staatseinkünfte zu steigern. Denn sie trifft diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können. Gleichzeitig wurden aber die Banken, die diese Krise durch ihre verantwortungslosen Kreditvergaben ausgelöst hatten, gerettet und geschützt. Dadurch liefen Millionen Menschen Gefahr, ihre Häuser und Wohnungen zu verlieren. Doch statt den Bürgern zu helfen, stellte sich die Regierung hinter die Banken. Die Regierung hätte diejenigen unterstützen können, die ihre Hypotheken nicht mehr zahlen konnten, indem sie die Banken zur Refinanzierung der Kredite angehalten hätte, doch stattdessen half die Regierung den Banken bei Zwangsenteignungen. Eine Vorgehensweise, die viele Straßenproteste auslöste, zudem versuchten die Demonstranten mehrfach das Parlament und andere Regierungsgebäude zu belagern. Einige dieser Protestaktionen endeten in Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften und brennenden Müllcontainern.




 
Die Opposition kritisiert, dass die PP-Regierung diese eher harmlosen Ausschreitungen bei vereinzelten Demonstrationen zum Anlass nahm, um ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, durch das man alle Proteste im Keim ersticken kann. Ein erster Gesetzesentwurf wurde bereits im November 2013 präsentiert, dieser war sogar noch restriktiver als der aktuelle. Unter anderem sah der Gesetzesentwurf hohe Geldstrafen für Demonstranten vor, die durch einfache Protestbanner „den Ruf des spanischen Staates oder den einer Autonomieregion hätten schaden können“. Außerdem sollte es erlaubt sein, dass private Sicherheitsfirmen der Polizei bei der Auflösung von Demonstrationen helfen. Der juristische Generalrat Spaniens (CGPJ), der legale Wachhund des Landes, sowie der Rechtsanwaltsrat legten sofort Beschwerde ein und warnten, der Gesetzesentwurf könne verfassungswidrig sein. Dies hatte zur Folge, dass einige der schärferen Paragraphen gestrichen wurden. Dennoch ist die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes nach wie vor sehr fragwürdig.
 
Jede Regierung hat das Recht und die Obligation, die Freiheit der Bürger zu wahren. Doch in einem freien Land sollte diese Pflicht im Rahmen der unabdingbaren Rechte des Individuums – die durch die Verfassung garantiert sind – durchgeführt werden. Sollten diese Rechte ignoriert werden, übernimmt die Regierung die Kontrolle über das Leben der Bürger und öffnet der Korruption Tor und Tür. Erinnern Sie sich an das alte Sprichwort: „Macht korrumpiert… und absolute Macht korrumpiert absolut.“ Für die Demokratie und die Freiheit ist es wesentlich, dass das Recht des Bürgers auf friedliche Proteste gegen Regierungsentscheidungen gewahrt bleibt. Der Widerstand gegen dieses Knebelgesetz wächst deshalb auch weiterhin. Wie die Anführerin der Zwangsenteignungsgegner, Ada Colau, schon sagte: „Wir haben keine Angst, wir kennen die Stärke der Menschen.“