AUSGABE: Juni - August 2013

Ihr Recht auf medizinische Versorgung

Text: Lua Gómez Moya
Das Königliche Dekret (16/2012), das am 20. April 2012 verabschiedet wurde, um die Funktionstüchtigkeit des staatlichen spanischen Gesundheitssystems weiterhin garantieren und aufrecht erhalten zu können, hat sowohl bei Patienten als auch bei Ärzten und Pflegepersonal eine Flut von Zweifeln ausgelöst. Seit Einführung der neuen Normativen mangelt es an Informationen und Richtlinien werden nicht eingehalten. Menschen, denen aufgrund des neuen Gesetzes die Krankenversicherungskarte verweigert wird, befinden sich nun in einer unhaltbaren Situation, denn sie haben das Anrecht auf eine kostenlose medizinische Betreuung verloren.

Das neue Dekret sieht vor, dass alle Personen ohne Gesundheitskarte im Krankheitsfall nur noch in der Notaufnahme behandelt werden dürfen. Allerdings gibt es Ausnahmen: Minderjährige, schwangere Frauen, Patienten mit Infektionskrankheiten oder mentalen Handicaps haben beispielsweise das gleiche Recht auf eine medizinische Versorgung wie Bürger spanischer Nationalität. Wobei es keine Rolle spielt, ob die Betroffenen einen Arbeitsvertrag oder eine Aufenthaltsberechtigung haben.

Doch aufgrund des Informationsmangels in der Bevölkerung und in der Verwaltung häufen sich in den staatlichen spanischen Krankenhäusern und Gesundheitszentren Vorfälle, die als ernst zu betrachten sind. Oft werden Kranke, die bei Ankunft im Krankenhaus keine gültige Gesundheitskarte vorweisen können, gezwungen, vor der Behandlung eine Zahlungsverpflichtung zu unterschreiben. Dies geschieht, ohne dass der Gesundheitszustand des Patienten von einem Arzt überprüft worden wäre. Obwohl nur das medizinische Fachpersonal über die Schwere einer Erkrankung und die Dringlichkeit einer Behandlung entscheiden könnte. Bleibt hinzuzufügen, dass auch die von der Regierung festgelegten Ausnahmeregelungen nicht eingehalten werden: Selbst für die Behandlung von Kindern, Schwangeren oder Patienten mit Infektionskrankheiten wurden bereits Rechnungen ausgestellt und eingefordert.

Seitdem die Gesundheitsreform am 1. September 2012 in Kraft getreten ist, haben sich in diversen spanischen Autonomieregionen rund um die Nichtregierungsorganisation „Medicos del Mundo“ freiwillige Gruppen gebildet, die mit verschiedenen Plattformen und Verbänden zusammenarbeiten, um betroffene Personen zu beraten und zu informieren. Denn die verwirrenden Änderungen im spanischen Gesundheitswesen benachteiligen mittlerweile eine breite Gesellschaftsgruppe.


Nicht alle Autonomieregionen halten sich übrigens an die neuen Normativen im Gesundheitswesen: Im Baskenland, in Katalonien und in Aragón beispielsweise weigert man sich, die Richtlinien anzuwenden, da man bezweifelt, dass durch diese Maßnahmen Einsparungen erzielt werden können. Anders verhält es sich auf den Balearen, in Madrid, Valencia und Calstilla-La Mancha, hier legen die Gesundheitsbehörden die Richtlinien besonders strikt aus.

Auf Ibiza kümmert sich deshalb die gemeinnützige Gruppierung GASEF „Grup Acompanyament Sanitari Eivissa i Formentera“ um all die Menschen, die unter dem neuen Dekret (16/2012) zu leiden haben. „Wir wollen die Rechte der Patienten durchsetzen und verhindern, dass administrativer Missbrauch betrieben wird. Wir informieren und helfen in jedem Fall, bei dem die Rechte eines Patienten ignoriert wurden“, so ein Sprecher der Organisation.

Eine der Hauptaufgaben der GASEF ist, die sozialschwachen Gruppen zu erreichen und sie über ihre Rechte aufzuklären. Zudem unterstützt sie diejenigen, denen das Recht auf medizinische Versorgung verweigert wurde. Informationsmaterial wird per Internet verschickt oder in Call-Shops, Supermärkten oder Restaurants verteilt. Zudem ist die Gruppe in Krankenhäusern und Gesundheitszentren aktiv, und an all den Orten, die vor allem von armen Menschen frequentiert werden. Denn es sind eindeutig die Sozialschwachen, die unter der neuen Gesundheitsreform der spanischen Regierung leiden und besondere Unterstützung benötigen.

Wer Beratung und Hilfe braucht, kann bei der GASEF anrufen: 727 717 550. Außerdem ist die Organisation auf Facebook vertreten und über die e-mail ibiza@medicosdelmundo.org zu erreichen. Wer Probleme hat, sein Recht auf medizinische Versorgung durchzusetzen, sollte sich bei der GASEF melden. Die Gruppe besteht aus freiwilligen Helfern, die mit Ärzten, Pflegepersonal sowie Juristen oder Sozialarbeitern zusammenarbeiten. Denn nur so ist es möglich, Bürgerrechte zu bewahren.


Die Vereinten Nationen haben die spanische Regierung bereits aufgefordert, diese unverhältnismäßigen Richtlinien zu überprüfen, weil sie vor allem die besonders wehrlosen und sozialschwachen Gesellschaftsschichten benachteiligen. Auch wurde der spanischen Regierung nahe gelegt, ein nationales Programm zu entwickeln, um der wachsenden Armut entgegenzuwirken. Die Regierung müsse sicherstellen, dass alle in Spanien lebenden Menschen medizinisch versorgt werden. Unabhängig von arbeitsrechtlichen Situationen oder Aufenthaltsgenehmigungen. Denn jeder Mensch habe ein Grundrecht auf ärztliche Versorgung.

Immer mehr Bürger sind betroffen, deshalb sind Aufmerksamkeit und Verantwortungsbewusstsein gefragt. Und nur durch umfassende Information kann eine Lösung des Problems erreicht werden: