AUSGABE: Februar - April 2010

UNO-KLIMAABKOMMEN

Ana Digón

Die mit der Erarbeitung und Veranstaltung eines „Klimaabkommens” befasste UNO-Arbeitsgruppe (Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen = UNFCCC) veranstaltete letzten Dezember einen Gipfel mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für alle Länder der Welt festzulegen, um sich a) dem Klimawandel anzupassen, der inzwischen für fast jeden von uns offensichtlich ist, und b) die Treib-hausgasemissionen einzudämmen oder zu verringern, die anerkannt als treibende Kraft hinter dem beschleunigten Klimawandel stehen.

Bei der UNO gilt die Regel „ein Land, eine Stimme”; ebenso werden Entscheidungen durch Konsens getroffen. Das heißt, dass theoretisch keine Ländergruppierung ohne die Zustimmung der restlichen Länder einen Beschluss fassen kann, was zwar eine der guten Seiten des UNO-Abstimmungsmodus ist, jedoch gleichzeitig deren Handlungsspielraum beschränkt. Wenngleich ein solches Abstimmungsverfahren fairer ist als eines, in dem die reichen Länder dominieren, führt es auch zu Situationen wie die immer verwirrender und angespannter werdenden Kopenhagener Gespräche, bei denen einigen Ländern vorgeworfen wurde, das Verfahren zu blockieren, während schwächere Länder durch mächtigere eingeschüchtert und erpresst wurden – und kein Abkommen zustande kam. Allgemein wird jedoch akzeptiert, dass die UNO der politische und diplomatische Raum ist, in dem ein weltweites Klimaabkommen verabschiedet werden muss.

Sichtbares Ergebnis dieses Gipfels ist das Kopenhagener Abkommen, ein Papier, das in letzter Minute hauptsächlich von den USA und den sogenannten Schwellenländern (Brasilien, Südafrika, Indien und China) verabschiedet wurde. Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend, und niemand ist damit zufrieden: Die einen sind verärgert, weil keine Zielvorgaben und Instrumente festgelegt wurden, die es Regierungen und Unternehmen erlauben würde, wie bisher den Klimakuchen zum gewinnträchtigen Rohstoffaustausch unter sich aufzuteilen; die anderen sind enttäuscht, weil weder die Gespräche noch das Abkommen selbst die eigentlichen Ursachen für die globale Krise festmachen, die wir derzeit erleben (wetterbedingte Katastrophen, Finanzkrise, Schädigung der Umwelt, soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, globale Nahrungsmittelknappheit…). Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass das Procedere der Klimagespräche dazu dient, ein neoliberalkapitalistisches Modell aufrechtzuerhalten, das durch seinen Schwerpunkt auf Profit und Wachstum auf einem endlichen Planeten de facto für die Probleme, denen wir ins Auge sehen, verantwortlich ist.


Es ist offensichtlich, dass die Länder, die den größten Vorteil aus dem herrschenden Wirtschaftsmodell zogen, zu den „entwickelten Nationen” der nördlichen Hemisphäre gehören (auch Annex 1-Länder, lt. UNFCCC), während die dadurch benachteiligten die „Entwicklungsländer“ der Südhalbkugel sind. Leider sind ausgerechnet diese am meisten direkt von den Auswirkungen des Klimaumschwungs betroffen und hoffen daher auf ein Klimaabkommen, das realistische und faire Technologien und Finanzsysteme vorschreibt. Sie wollen nicht, dass die nördlichen Länder ihnen ihre Technologien aufzwingen, sondern vielmehr Hilfe zur Entwicklung eigener Technologien erhalten. Manche fordern Entschädigung für ihre Wächterrolle bezüglich der Kohlenstoffsenken der Welt und fordern die Rückerstattung der zu ihren Gunsten angefallenen „ökologischen Schuld“; andere hingegen weigern sich, ihre Emissionen zu reduzieren, da dies ihr blühendes wirtschaftliches und industrielles Wachstum bremsen würde, jetzt wo sie endlich zum Zug kommen.











Natürlich sind auch die Industrieländer des Nordens von den Auswirkungen der derzeitigen Finanz- und Arbeitsmarktkrise betroffen und stehen weiteren finanziellen Verpflichtungen zur Anpassung und Verminderung skeptisch gegenüber, da sie ihre Investitionskapazität in den eigenen Ländern schrumpfen sehen.

Aus dem Inhalt des Abkommens geht klar hervor, dass die Hauptstrategie der Industrienationen auf Ausgleich beruht, was bedeutet, dass sie das Recht auf Umweltverschmutzung von denen abkaufen, die weniger verschmutzen (normalerweise in den entwickelten Ländern), oder Bäume pflanzen um ihre Emissionen zu kompensieren. Gleichwohl warnen viele davor, dass diese Art von Ausgleich die Schadstoffemissionen nicht verringert, sondern in Wirklichkeit ein gefährlicher und ineffizienter Weg ist, ein derart umfassendes, uns alle betreffendes Problem zu bewältigen, und überdies die Aufmerksamkeit von der fundamentalen Herausforderung ablenkt, dass die fossilen Brennstoffe rapide zur Neige gehen.

Ein weiteres Anliegen, das nicht von dem Abkommen angesprochen, aber in Kopenhagen viel diskutiert wurde, ist der Zusammenhang von Landwirtschaft und Klimawandel. Neuere Berechnungen zeigen, dass industrielle Landwirtschaft und die damit verbundenen Verfahren (von Pestiziden bis Transport) derzeit bis zu 50% der weltweiten Schadstoffemissionen verursachen, jedoch nur 30% der Weltnahrungsmittel erzeugen. Es ist schwer vorstellbar für uns auf dem Ibiza von heute, aber die Kleinbauern auf der Welt, die Fischer, Schäfer, Jäger und Sammler ernähren praktisch 70% der Weltbevölkerung. Wie die COP15 indes zeigt, geht der derzeitige Trend eindeutig zur Ausbreitung des Modells der industriellen Nahrungsmittelkette – eine sehr reale Bedrohung für all jene Kleinerzeuger.

Inmitten all des Wirrwarrs und der Anspannung der Klimagespräche war laut und deutlich die Stimme der internationalen zivilen Gesellschaft auf dem alternativen Gipfeltreffen Klimaforum09 zu hören. Dieser Parallelgipfel verabschiedete eine Deklaration, die die beim UNO-Gipfel debattierten marktbasierenden Lösungen als falsch brandmarkte und eine Reihe von Maßnahmen forderte. Die Presse schenkte dem jedoch nur geringe Aufmerksamkeit, und der offizielle UNFCCC-Gipfel ignorierte sie völlig.




Was durch die nach wie vor anhaltende Debatte deutlich wurde ist, dass die Menschen dieser Welt nicht auf die Politiker warten können, um das Klimaproblem zu lösen – es kommt auf jeden einzelnen von uns an, jede Familie, jede Gemeinschaft, um die richtigen Entscheidungen für unseren Alltag zu treffen: Bewusst biologisch hergestellte Lebensmittel kaufen oder anbauen, örtliche Produzenten unterstützen, Fleischkonsum verringern, weniger Autofahren, dafür mehr öffentliche Transportmittel benutzen, Abfall vermeiden und Müll recyceln… alles Möglichkeiten, wie wir unsere persönlichen „Ziele“ erreichen und freundlicher zu unserer Umwelt werden können... auch zum Wohl der künftigen Generationen.

Text: Ana Digón
In den nächsten Ausgaben von Ibicasa werden wir über weitere
Themen im Zusammenhang mit dem UNO-Klima-abkommen berichten.