AUSGABE: Oktober - Dezember '07

ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER

Manuel Vijande
Zum 1. Januar 2007 trat auf den Balearen die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Kraft. Damit schließen sich die Balearen allen anderen Autonomen Regionen Spaniens an, die kraft der ihnen im Rahmen der Dezentralisierung verliehenen Steuerhoheit bereits zuvor umfangreiche dahingehende Steuersenkungen verabschiedet hatten.

Der Gesetzgeber berücksichtigt in diesem Falle die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile, die die Erbschaftssteuer bislang für den engeren Familienkreis (d.h.Vorfahren, Nachkommen und Ehepartner) darstellte. Denn in den meisten Fällen bedeutete das Erbe zugunsten der Kinder oder des Ehepartners durchaus nicht ein Mehr an verfügbarem Vermögen, sondern zwang in vielen Fällen die Erben dazu, Teile des Erbes zu veräussern, um die fälligen Erbschaftssteuern bezahlen zu können.

Wenn Menschen natürlicherweise bestrebt sind, ihre Nachkommen wirtschaftlich abzusichern und dementsprechend während ihres Lebens ihre Entscheidungen hinsichtlich Berufswahl, Sparverhalten und Vermögensbildung treffen, ist es vom Standpunkt des Schutzes der Familie mehr als fragwürdig, von den direkten Familienmitgliedern die Zahlung einer Steuer zu verlangen, um weiterhin das Vermögen der eigenen Familie nutzen zu können.




Ohne näher auf diese Reform einzugehen, werden nachstehend die wesentlichen Neuerungen aufgezeigt.

Zunächst wird Erbschaft definiert als Erwerb aufgrund eines Todesfalles, im Gegensatz zur Schenkung, die als bereichernde Zuwendung unter Lebenden angesehen wird.









Es gibt vier Klassen von Verwandtschaftsgraden mit dem Erblasser (dem Verstorbenen) oder Schenkenden. Die festgelegten Freibeträge werden auf die ersten beiden Klassen angewendet (dazu gehören direkte Nachkommen, Vorfahren sowie Ehepartner; eheähnliche Lebensgemeinschaften sind rechtlich gleichgestellt).

Zu den abzugsfähigen Beträgen gehören:
- Erwerb eines Eigenheims [Hauptwohnsitz]
- Erwerb bestimmter Güter und Anteile in geschützten ländlichen Gebieten oder landwirtschaftlichen Nutzgebieten
- Geldschenkungen von Eltern an Kinder oder andere Nachkommen zum Kauf eines Eigenheims als Wohnsitz
Geldschenkungen von Eltern an ihre Kinder oder andere Nachkommen zur Gründung oder Kauf einer eigenen Firma oder einer Tätigkeit als Selbständiger/Freiberufler..




Mit anderen Worten: Die Erbschaftssteuer für die beiden vorgenannten Verwandtschaftsgrade wurde auf 1 % und die Schenkungssteuer auf 7 % gesenkt, mit der vom Zivilrecht der Balearen geregelten Besonderheit der Rechtsfigur der Universalschenkung und der Erbverträge, nach denen durch den Erbanspruch die zuvor genannten Steuervorteile nutzen kann.









Jede Steuersenkung ist sicherlich immer eine gute Nachricht für alle, und in diesem konkreten Fall bedeutet es die beträchtliche Senkung einer Steuer, die innerhalb eines Familienverbandes kaum zu rechtfertigen ist.